Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Textilpflege Schlender, Friedrichstr. in 21614 Buxtehude und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
Die AGB können vom Kunden heruntergeladen, ausgedruckt oder gespeichert werden.
2. Leistungsbeschreibung
Textilpflege Schlender bietet über die Website und telefonisch Textilreinigungs- und Wäschereileistungen sowie verwandte Dienstleistungen an. Nach Vertragsschluss werden die Textilien abgeholt und nach durchgeführter Reinigung wieder an den Kunden ausgeliefert. Abholungs- und Auslieferungsadressen kann der Kunde bei der Bestellung innerhalb des Vertriebsgebietes frei bestimmen. Die Ausdehnung des Vertriebsgebietes ist auf der Webseite https://textilkurier.com/p/textilpflege-schlender beschrieben. Den Tag der Abholung und Auslieferung kann der Kunde wählen, wobei zwischen Abholung und Auslieferung die im Bestellformular angezeigte Bearbeitungszeit, von mindestens 2 Werktagen, liegt. Die jeweiligen Abholungs- und Auslieferzeiträume werden dem Kunden angezeigt. Sind an einem Tag mehrere Abholungs- und Auslieferungszeiträume verfügbar, so kann der Kunde bei der Bestellung zwischen diesen wählen. Bei einer telefonischen Bestellung werden die beschriebenen Serviceoptionen durch die Mitarbeiter der Textilpflege Schlender abgefragt und durch den Kunden bestätigt.
3. Nutzung der Webseite https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender
Die Nutzung von https://textilkurier.com/p/textilpflege-schlender zur Vergabe von Reinigungsaufträgen benötigt keine Registrierung durch den Kunden. Es müssen jedoch personenbezogene Daten angegeben werden um eine Abholung zu ermöglichen.
Durch die Registrierung entsteht zwischen der Textilpflege Schlender und dem Kunden ein Nutzungsvertrag, auf den diese AGB anwendbar sind.
Einen Anspruch auf Nutzung, technische Verfügbarkeit und Weiterentwicklung von https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender besteht nicht. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
4. Besondere Regelungen für registrierte Nutzer
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Die Anmeldung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben ist untersagt. Textilpflege Schlender wird im Falle der Registrierung über die Website https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender die bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Kunde diese mit Hilfe des ihm zugesandten Aktivierungslinks bestätigt. Bei nicht vollständiger Registrierung werden der Account und die bis dahin gemachten Angaben innerhalb von 2 Wochen gelöscht.
Nach erfolgreicher Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Webseite https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender über den Login Bereich zu nutzen. Hierzu sind die bei der Registrierung gewählte E-Mailadresse und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Textilpflege Schlender kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird Textilpflege Schlender die durch den Kunden mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten (insbesondere bei seiner E-Mail-Adresse) umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mehr als ein Kundenkonto gleichzeitig zu führen. Textilpflege Schlender behält es sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Nutzer von allen weiteren Diensten auszuschließen.
Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen durch Abmeldung kündigen. Zur Abmeldung genügt es, von dem E-Mailkonto, dass zur Anmeldung verwendet wurde, eine E-Mail an info@textilpflege-schlender.de mit dem Betreff „Konto löschen“ zu schicken. Auch Textilpflege Schlender kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Frist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers werden der Account und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Vorhandene Guthaben werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen erstattet.
5. Bestellvorgang und Zahlung
Über die Webseite https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender oder per Telefon kann der Kunde Textilreinigungsaufträge erzeugen.
Der Kunde hat Textilpflege Schlender bei der Bestellung auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Reinigung beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Kunde auf Schäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen. Der Kunde hat auch über den Wert des Kleidungsstückes zu informieren, sofern dieser EUR 500.- übersteigt. Die entsprechenden Angaben sind im Bestellformular in das Feld „Besondere Informationen“ einzutragen.
Alle Preisangaben auf https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender sind Endpreise und enthalten die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile. Versandkosten können anfallen. Die Höhe des jeweiligen Bestellwertes, ab dem der Auftrag Versandkostenfrei ausgeführt wird, ist vom jeweiligen Vertriebsgebiet abhängig und wird bei der Bestellung angezeigt. Für Aufträge unterhalb des für eine versandkostenfreie Ausführung erforderlichen Bestellwertes, können Versand- und Liefergebühren anfallen, deren Höhe sich nach dem jeweiligen Vertriebsgebiet richtet, in dem der Kunde seine Bestellung aufgibt. Abhängig vom Vertriebsgebiet kann zudem ein Mindestauftragswert bestehen. Mindestauftragswert und eventuell anfallende Versand- und Liefergebühren werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.
Sofern dem Kunden bei der Bestellung verschiedene Zahlungsarten angeboten werden, wie z.B. Zahlung auf Rechnung, Monatsrechnung, SEPA-Lastschriftmandat, PayPal oder Kreditkartenzahlung, so kann der Kunde zwischen diesen wählen. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Zahlungsmethoden besteht nicht.
Textilpflege Schlender speichert die Vertragsdaten. Auf Wunsch stellt Textilpflege Schlender eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
Bei der Bezahlung mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal autorisiert der Kunde Textilpflege Schlender zu einer Abbuchung nach der Lieferung. Diese kann nachträgliche Anpassungen des bei Bestellung ausgewiesenen, voraussichtlichen Rechnungsbetrags berücksichtigen, sofern die bestellte von der tatsächlichen Warenkorbgröße abweicht.
6. Vertragsschluss
Die Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop bzw. stellen kein rechtlich bindendes Angebot i.S.v. § 145 ff. BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs des Angebotes folgt unmittelbar nach dem Absenden des Angebotes und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Textilpflege Schlender kann das Angebot des Kunden stillschweigend, durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bestätigung des Abholtermins innerhalb von 24 Stunden vor Abholtermin annehmen.
Sollte Textilpflege Schlender das Angebot des Kunden nicht annehmen, dann wird der Kunde hierüber informiert. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden diesem unverzüglich erstattet.
Maßgeblich für den Vertrag zwischen Textilpflege Schlender und dem Kunden sind die bei der Abholung (Ziffer 7) tatsächlich vom Kunden übergebene Reinigungsartikel. Stimmt das übergebene Reinigungsgut nicht mit der Bestellung überein, weil mehr oder weniger Textilen abgegeben oder Textilien falsch deklariert wurden, so ist Textilpflege Schlender berechtigt, den Warenkorb entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste anzupassen. Textilpflege Schlender ist ferner berechtigt, die Reinigung von nicht oder falsch deklarierten Textilien abzulehnen. Über die Änderung des Warenkorbes oder die Ablehnung der Reinigung von nicht oder falsch deklariertem Reinigungsgut informiert Textilpflege Schlender den Kunden unverzüglich.
Neben der Reinigung selbst, ist auch die Abholung und Auslieferung Bestandteil des Vertrages. Die Zeitfenster für Abholungs- und Auslieferzeiten werden dem Kunden vor der Bestellung angezeigt und mit der Bestellung vom Kunden akzeptiert.
Die zeitliche Durchführung von Abholung und Auslieferung kann sich durch höhere Gewalt in angemessenem Umfang verschieben. Der höheren Gewalt stehen Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Pandemien, Betriebsbehinderungen und Maschinenschäden sowie alle sonstigen Behinderungen, die nicht schuldhaft von Textilpflege Schlender herbeigeführt worden sind, gleich. Textilpflege Schlender wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Beträgt die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses mehr als eine Woche, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
7. Abholung und Annahme von Aufträgen
Textilpflege Schlender holt das Reinigungsgut beim Kunden innerhalb des in der Auftragsbestätigung bestätigten Zeitfensters ab. Das bestätigte Zeitfenster stellt einen Richtwert dar. Zumutbare Abweichungen hat der Kunde hinzunehmen.
Sollte der Kunde den Abholtermin nicht wahrnehmen können, so hat er dies spätestens 24 Stunden vor Beginn des Abholungszeitraumes Textilpflege Schlender unter der Telefonnummer 040/7006757, gemäß der auf der Website https://textilkurier.com/p/textilreiniger-schlender ausgewiesenen Service-Zeiten, anzuzeigen und einen neuen Termin zu vereinbaren. Alternativ kann der Kunde bis zu 12 Stunden vor Abholung, bzw. Lieferung im Kundenkonto (App, Website) einen neuen Termin festlegen. Wurde eine Verlegung des Termins nicht vereinbart und wird der Kunde bei Abholung nicht angetroffen, so ist Textilpflege Schlender berechtigt, für den vergeblichen Aufwand und erforderliche Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 5,00 zu verlangen. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass Textilpflege Schlender überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.
Kunden mit hinterlegter E-Mailadresse werden per E-Mail informiert, sofern die in der Bestellung angegebene Menge der zu reinigenden Textilien und / oder die Produktkategorien von der finalen Wareneingangskontrolle abweichen. Grundsätzlich werden alle Artikel, die in der Wareneingangskontrolle eingehen, gereinigt und in Rechnung gestellt.
Textilpflege Schlender ist berechtigt, die Reinigung bestimmter Textilien abzulehnen, wenn die Mittel und Methoden, die Textilpflege Schlender für die Reinigung zur Verfügung stehen, für eine schonende, sachgemäße und erfolgsversprechende Reinigung ungeeignet erscheinen. Wird die Annahme schon bei der Abholung abgelehnt, so verbleiben abgelehnte Textilien beim Kunden. Wird die Ablehnung später erklärt, so werden die abgelehnten Textilien zusammen mit den nicht abgelehnten Textilien ausgeliefert.
Textilpflege Schlender ist berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in der Höhe zu erheben, der benötigt wird, um den Mindestbestellwert zu erreichen. Über die Erhebung eines Mindermengenzuschlags wird der Kunde in der Bestellübersicht vor der Bestellung informiert.
Der Kunde hat vor der Übergabe des Reinigungsgutes an Textilpflege Schlender sämtliche Gegenstände aus dem Reinigungsgut zu entfernen. Er hat ferner alle Öffnungen, insbesondere Taschen, zu kontrollieren.
8. Ausführung und Leistung
Textilpflege Schlender verpflichtet sich zu fachmännischer, sorgfältiger, materialschonender und umweltbewusster Textilpflege.
Hinweise und Anweisungen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Reinigung stehen, braucht Textilpflege Schlender nicht zu beachten, wenn sie im Widerspruch zu den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes stehen oder Textilpflege Schlender eine Abweichung aus fachlichen Gründen für erforderlich hält. Erforderlich kann eine Abweichung insbesondere dann sein, wenn sie eine schonendere Reinigung oder einen größeren Reinigungserfolg verspricht. Alternativ kann Textilpflege Schlender die Reinigung ablehnen.
Stehen weder Pflegehinweise noch Reinigungsanweisung des Kunden zur Verfügung, so wählt Textilpflege Schlender eine geeignete und erfolgsversprechende Reinigungsmethode aus und kommuniziert das mit dem Kunden oder lehnt die Reinigung ab.
Textilpflege Schlender kann für besonderes Reinigungsgut (Spezialartikel, Risikoteile, teure und/oder materialbedingt bearbeitungsintensive Kleidungsstücke usw.) Zuschläge auf den in der Preisliste festgesetzten Preisen erlangen.
9. Haftung
Textilpflege Schlender haftet nicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden oder nicht durch fachgerechte Warenschau zu erkennen sind. Dazu zählen insbesondere Schäden durch ungenügende Echtheit von Farben und Drucken, ungenügende Befestigung oder Beschaffenheit von Applikationen, Achselposter, Nähten, Knöpfen, Schnallen, Gummibesatz, Polstern und Reißverschlüssen, Einlaufen, Imprägnierungen, vorherige unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel.
Textilpflege Schlender haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die der Kunde pflichtwidrig (Ziff. 7 Abs. 6) im Reinigungsgut belässt. Der Kunde haftet für Schäden, die durch derartige Gegenstände am Eigentum von Textilpflege Schlender oder Dritten entstehen.
Textilpflege Schlender haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
Bei Bearbeitungsschäden und Verlust ist der Haftungsumfang grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. Der Wiederbeschaffungsaufwand ergibt sich aus dem Betrag, den das Reinigungsgut zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung im Handel kosten würde, abzüglich des prozentualen Wertverlustes des in Verlust geratenen oder beschädigten Reinigungsgutes durch Benutzung und Zeitablauf bis dahin.
Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Informations-, Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
Die Gewährleistung erfolgt grundsätzlich durch Nachbesserung.
Liegt der Gewährleistungsgrund in einer mangelhaft durchgeführten Reinigung und ist eine Nachbesserung aufgrund der verfügbaren Reinigungsmittel und -methoden nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg möglich, so kann Textilpflege Schlender an Stelle der Nachbesserung dem Kunden auch die Kosten, die auf das mangelhaft gereinigte Reinigungsgut entfallen, erstatten.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn es trotz pflichtgemäß durchgeführter Reinigung zu Mängeln kommt, welche durch ungewöhnliche Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht wurden. Als ungewöhnliche Beschaffenheit ist insbesondere eine geringe Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, ungenügende Fadenstärke, fehlende Farbechtheit zu nennen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Rückgabe des Reinigungsgutes sofern sich die Verjährung nach § 643 a Abs. 1 Nr. 1 BGB bestimmt. Die auf ein Jahr verkürzte Verjährung gilt nicht im Fall der Arglist, bei Fehlen einer von Textilpflege Schlender garantierten Beschaffenheit oder Eigenschaft der Leistung sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von durch Textilpflege Schlender grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Widerrufsrecht
Ein Recht auf Widerruf besteht laut § 312G Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten aus dem Textilpflegeauftrag ist der Ort des Sitzes von Textilpflege Schlender, Friedrichstr. 1, 21614 Buxtehude sachlich und örtlich zuständigem Gericht.
