Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Textilkurier GmbH bzw. dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner und dem Kunden. Massgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
Die AGB können vom Kunden heruntergeladen, ausgedruckt oder gespeichert werden.
Leistungsbeschreibung
Textilkurier GmbH bietet über die Website www.textilkurier.ch und telefonisch Textilreinigungs- und Wäschereileistungen sowie verwandte Dienstleistungen an. Nach Vertragsschluss werden die Textilien vom lokalen textilkurier-Reinigungspartner von Textilkurier GmbH abgeholt und nach durchgeführter Reinigung wieder an den Kunden ausgeliefert. Abholungs- und Auslieferungsadressen kann der Kunde bei der Bestellung innerhalb des Vertriebsgebietes frei bestimmen. Die Ausdehnung des Vertriebsgebietes ist auf der Webseite www.textilkurier.ch beschrieben. Den Tag der Abholung und Auslieferung kann der Kunde wählen, wobei zwischen Abholung und Auslieferung die im Bestellformular angezeigte Bearbeitungszeit, von mindestens 2 Werktagen, liegen muss. Die jeweiligen Abholungs- und Auslieferzeiträume werden dem Kunden angezeigt. Sind an einem Tag mehrere Abholungs- und Auslieferungszeiträume verfügbar, so kann der Kunde bei der Bestellung zwischen diesen wählen. Bei einer telefonischen Bestellung werden die beschriebenen Serviceoptionen durch den Mitarbeiter des lokalen Partners von Textilkurier GmbH abgefragt und durch den Kunden bestätigt.
Nutzung der Webseite www.textilkurier.ch
Die Nutzung von www.textilkurier.ch zur Vergabe von Reinigungsaufträgen bedingt eine Registrierung.
Durch die Registrierung entsteht zwischen Textilkurier GmbH und dem Kunden ein Nutzungsvertrag, auf den diese AGB anwendbar sind.
Einen Anspruch auf Nutzung, technische Verfügbarkeit und Weiterentwicklung von www.textilkurier.ch besteht nicht. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
Besondere Regelungen für registrierte Nutzer
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Die Anmeldung mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben ist untersagt. Textilkurier GmbH wird im Falle der Registrierung über die Website www.textilkurier.ch die bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Kunde diese mit Hilfe des ihm zugesandten Aktivierungslinks bestätigt. Bei nicht vollständiger Registrierung werden der Account und die bis dahin gemachten Angaben innerhalb von 2 Wochen gelöscht. Die Registrierung über die App erfolgt ohne ein Double Opt-In Verfahren.
Nach erfolgreicher Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Webseite www.textilkurier.ch über den Loginbereich zu nutzen. Hierzu sind die bei der Registrierung gewählte E-Mailadresse und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Textilkurier GmbH kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird Textilkurier GmbH die durch den Kunden mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.
Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten (insbesondere bei seiner E-Mail-Adresse) umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mehr als ein Kundenkonto gleichzeitig zu führen. Textilkurier GmbH behält es sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Nutzer von allen weiteren Diensten auszuschliessen.
Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen durch Abmeldung kündigen. Zur Abmeldung genügt es, von dem E-Mailkonto, dass zur Anmeldung verwendet wurde, eine E-Mail an kontakt[at]textilkurier.ch mit dem Betreff „Konto löschen“ zu schicken. Auch Textilkurier GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Frist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mit der erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers werden der Account und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Vorhandene Guthaben werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen erstattet.
Bestellvorgang
Neben der Vergabe von Textilreinigungsaufträgen können über www.textilkurier.ch oder per Telefon verschiedene Waren aus einem Produktsortiment bestellt werden. Die Bestellung kann nur zusätzlich zu einem Textilreinigungsauftrag erfolgen. Ein abgeschlossener Kaufvertrag ist in seiner Wirksamkeit nicht an den Textilreinigungsvertrag gebunden. Der Warenbestellwert trägt nicht zum Erreichen des Mindestauftragswertes (Ziff. 5, Abs. 5) bei.
Der Kunde hat Textilkurier GmbH bei der Bestellung auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Reinigung beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Kunde auf Schäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen. Der Kunde hat auch über den Wert des Kleidungsstückes zu informieren, sofern dieser CHF 500.- übersteigt. Die entsprechenden Angaben sind im Bestellformular in das Feld „Besondere Informationen“ einzutragen.
Alle Preisangaben auf www.textilkurier.ch sind Endpreise und enthalten die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile. Der Versand erfolgt je nach Region ab einem bestimmten Mindestauftragswert versandkostenfrei. Bis zu diesem Betrag wird eine Lieferpauschale von CHF 15.- verrechnet. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachkasse. Als Zahlungsarten werden über www.textilkurier.ch, Bar- oder Kartenzahlung (Maestro-, Visa- und Master Card) bei Lieferung des Reinigungsgutes unterstützt. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Zahlungsmethoden besteht nicht.
Für den Warenkauf finden die Regelungen der Ziff. 7 dieser AGB vorrangig Anwendung.
Für alle Bestellungen auf www.textilkurier.ch gilt, je nach PLZ-Region und Partner, ein anderer Mindestauftragswert.
Textilkurier GmbH speichert die Vertragsdaten. Auf Wunsch stellt Textilkurier GmbH eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
Vertragsschluss bei Textilreinigung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen “ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
Sollte Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner das Angebot des Kunden nicht annehmen, dann wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden diesem unverzüglich erstattet.
Neben der Reinigung selbst, ist auch die Abholung und Auslieferung Bestandteil des Vertrages. Die Zeitfenster für Abholungs- und Auslieferzeiten werden dem Kunden vor der Bestellung angezeigt und mit der Bestellung vom Kunden akzeptiert.
Die zeitliche Durchführung von Abholung und Auslieferung kann sich durch höhere Gewalt in angemessenem Umfang verschieben. Der höheren Gewalt stehen Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Betriebsbehinderungen und Maschinenschäden sowie alle sonstigen Behinderungen, die nicht schuldhaft von Textilkurier GmbH bzw. dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner herbeigeführt worden sind, gleich. Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Beträgt die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses mehr als eine Woche, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
Vertragsschluss und Lieferpflicht bei Warenlieferung
Das Produktsortiment von Textilkurier GmbH, wie es über die Website abrufbar ist, stellt keinen Antrag i.S. von Art. 3 des Obligationenrechts (OR) dar, sondern eine unverbindliche Einladung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
Neben Textilreinigungsleistungen kann der Kunde auch Waren aus einem Produktsortiment bestellen. Durch Betätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt er gegenüber Textilkurier GmbH ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt mit dem Abschluss des Textilreinigungsvertrages zustande (Ziff. 6, Abs. 1).
Die Auslieferung von Waren erfolgt versandkostenfrei mit der Abholung des Reinigungsgutes.
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
Textilkurier GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Lieferverpflichtung ist auf den Warenvorrat von Textilkurier GmbH und den Umfang schon bestellter Warenlieferungen begrenzt. Die Lieferverpflichtung entfällt, wenn Textilkurier GmbH die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Kunden umgehend darüber informiert. Bereits erfolgte Zahlungen wird Textilkurier GmbH unverzüglich erstatten.
Abholung und Annahme zur Reinigung
Der lokale textilkurier-Reinigungspartner holt das Reinigungsgut beim Kunden innerhalb des in der Auftragsbestätigung bestätigten Zeitfensters ab.
Sollte der Kunde den Abholtermin nicht wahrnehmen können, so hat er dies spätestens 24 Stunden vor Beginn des Abholungszeitraumes dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner unter der auf der Website publizierten Telefonnummer anzuzeigen und einen neuen Termin zu vereinbaren. Wurde eine Verlegung des Termins nicht vereinbart und wird der Kunde bei Abholung nicht angetroffen, so ist der lokale textilkurier-Reinigungspartner berechtigt, für den vergeblichen Aufwand und erforderliche Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von CHF 15.- zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass Textilkurier GmbH bzw. dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.
Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner ist berechtigt, die Reinigung bestimmter Textilien abzulehnen, wenn die Mittel und Methoden, die ihm für die Reinigung zur Verfügung stehen, für eine schonende, sachgemässe und erfolgsversprechende Reinigung ungeeignet erscheinen. Wird die Annahme schon bei der Abholung abgelehnt, so verbleiben abgelehnte Textilien beim Kunden. Wird die Ablehnung später erklärt, so werden die abgelehnten Textilien zusammen mit den nicht abgelehnten Textilien ausgeliefert.
Wird durch die Ablehnung von Textilien der Mindestauftragswert (Ziff. 5, Abs. 5) unterschritten, so ist der lokale textilkurier-Reinigungspartner berechtigt, dem Kunden bis zu CHF 15.- als Aufwendungsersatz zu berechnen, sofern dadurch der Mindestauftragswert nicht überschritten wird. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist. Wird durch die Ablehnung von Textilien der Mindestauftragswert nicht unterschritten, so wird dem Kunden der auf die abgelehnten Textilien entfallende Teilbetrag unverzüglich erstattet.
Der Kunde hat vor der Übergabe des Reinigungsgutes an den lokalen textilkurier-Reinigungspartner sämtliche Gegenstände aus dem Reinigungsgut zu entfernen. Er hat ferner alle Öffnungen, insbesondere Taschen, zu kontrollieren.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass nur das bei der Bestellung deklarierte Reinigungsgut übergeben wird. Stimmt das Reinigungsgut nicht mit der Bestellung überein, weil mehr oder weniger Textilien abgegeben oder Textilien falsch deklariert werden, so wird der lokale textilkurier-Reinigungspartner den Kunden kurzfristig kontaktieren. Schlägt die Kontaktaufnahme fehl oder kann eine Einigung nicht erzielt werden, so ist er berechtigt, die Reinigung von überzähligem oder falsch deklariertem Reinigungsgut abzulehnen oder zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die vom beauftragten lokalen textilkurier-Reinigungspartner ausgezählte Stückzahl ist massgebend für die Lieferung, Rückgabe und Verrechnung.
Im Übrigen gilt Ziff. 8, Abs. 4.
Durchführung der Reinigung
Der lokale textilkurier-Reinigungspartner wird für jede Textilie die jeweils passende, Reinigungsmethode auswählen. Dabei kann er sich auf Pflegehinweise, die sich am Reinigungsgut befinden, verlassen.
Hinweise und Anweisungen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Reinigung stehen, braucht der lokale textilkurier-Reinigungspartner nicht zu beachten, wenn sie im Widerspruch zu den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes stehen oder er eine Abweichung aus fachlichen Gründen für erforderlich hält. Erforderlich kann eine Abweichung insbesondere dann sein, wenn sie eine schonendere Reinigung oder einen grösseren Reinigungserfolg verspricht. Alternativ kann der lokale Reinigungspartner die Reinigung ablehnen.
Stehen weder Pflegehinweise noch Reinigungsanweisung des Kunden zur Verfügung, so wählt der lokale textilkurier-Reinigungspartner eine geeignete und erfolgsversprechende Reinigungsmethode aus oder lehnt die Reinigung ab.
Befinden sich im Reinigungsgut andere als die bei der Bestellung angemeldeten Textilien, so kann der lokale textilkurier-Reinigungspartner die Reinigung dieser Textilien verweigern.
Auslieferung, Rückgabe des Reinigungsgutes
Das Reinigungsgut wird innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeitraumes an den Kunden ausgeliefert. Sollte die Auslieferung aus Gründen, die der lokale textilkurier-Reinigungspartner zu vertreten hat, verspätet oder nicht am Auslieferungstag stattfinden können, so wird er den Kunden telefonisch informieren und in Absprache mit diesem schnellst möglichst einen Ersatztermin vereinbaren.
Sollte der Kunde den Ausliefertermin nicht wahrnehmen können, so hat er dies spätestens 24 Stunden vor Beginn des Auslieferungszeitraumes dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner unter der auf der Website publizierten Telefonnummer anzuzeigen und einen neuen Termin zu vereinbaren. Wurde eine Verlegung des Termins nicht vereinbart und wird der Kunde bei Auslieferung nicht angetroffen, so ist der lokale textilkurier-Reinigungspartner berechtigt, für den vergeblichen Aufwand und die erforderliche Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von CHF 15.- zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.
Bei der Rückgabe hat der Kunde das Reinigungsgut auf Vollständigkeit zu prüfen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferauftrag erklärt der Kunde den Erhalt aller auf dem Lieferauftrag aufgelisteten Textilien.
Wurde bei der Bestellung Barzahlung vereinbart, so hat der Kunde den Rechnungspreis bei Lieferung in bar und im korrekten Betrag, die Herausgabe von Rückgeld kann nicht garantiert werden, oder mit Maestro-, Master- oder Visacard zu entrichten. Verweigert der Kunde die Zahlung, so ist der lokale textilkurier-Reinigungspartner berechtigt das Reinigungsgut einzubehalten und einen erneuten Liefertermin zu vereinbaren oder eine andere Zahlungsmethode vorzugeben. Ferner ist er berechtigt, vom Kunden CHF 15.- Aufwendungsersatz für die erfolglose Anfahrt zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.
Der Kunde hat das Reinigungsgut bei der Rückgabe auf Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemässe Reinigung, zu untersuchen. Beschädigungen und sonstige Reinigungsmängel sind dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner innerhalb einer Frist von 7 Tagen zu melden. Sind Schäden und Mängel offensichtlich, so beträgt die Frist 3 Tage. Danach erlischt der Anspruch des Kunden. Sind Schäden und Mängel nicht offensichtlich, so hat der Kunde sie unmittelbar nach der Entdeckung gegenüber dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner anzuzeigen. Nach 12 Monaten ist jeglicher Anspruch auf Mängelbehebung erloschen.
Mängel können dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner telefonisch unter der auf der Website publizierten Telefonnummer, per E-Mail an kontakt[at]textilkurier.ch oder über das Kontaktformular auf www.textilkurier.ch angezeigt werden. Der lokale textilkurier-Reinigungspartner wird den Kunden innerhalb von 3 Werktagen kontaktieren, gegebenenfalls ein Retourdokument ausstellen und mit dem Kunden einen Termin für die erneute Abholung vereinbaren.
Der lokale textilkurier-Reinigungspartner ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
Nach zweimaligem Fehlschlag der Auslieferung wird der lokale textilkurier-Reinigungspartner das Reinigungsgut für die Dauer von 6 Monaten zur Abholung aufbewahren. Abholungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf Anfrage per E-Mail oder Telefon mitgeteilt. Frühestens nach Ablauf der 6 Monate ist der lokale textilkurier-Reinigungspartner berechtigt, das Reinigungsgut kostenlos an karitative Einrichtungen zu übergeben.
Gewährleistung bei Textilreinigung
Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Informations-, Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäss erfüllt hat.
Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Reinigungspreis zu mindern.
Liegt der Gewährleistungsgrund in einer mangelhaft durchgeführten Reinigung und ist eine Nachbesserung aufgrund der verfügbaren Reinigungsmittel und –methoden nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg möglich, so kann der lokale textilkurier-Reinigungspartner an Stelle der Nachbesserung dem Kunden auch den Anteil der Auftragsvergütung, die auf das mangelhaft gereinigte Reinigungsgut entfällt, ersetzen.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn es trotz pflichtgemäss durchgeführter Reinigung zu Mängeln kommt, welche durch ungewöhnliche Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht wurden. Als ungewöhnliche Beschaffenheit sind insbesondere eine geringe Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, ungenügende Fadenstärke, fehlende Farbechtheit und ein ungenügender Rostschutz bei Metallteilen anzusehen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Rückgabe des Reinigungsgutes.
Haftung
Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner haftet nicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und nicht durch fachgerechte Warenschau zu erkennen sind. Dazu zählen insbesondere Schäden durch eine fehlerhafte Textilpflegekennzeichnung, durch ungenügende Echtheit von Farben und Drucken, ungenügende Festigkeit des Materials, ungenügende Befestigung oder Beschaffenheit von Knöpfen, Schnallen, Gummibesatz, Polstern und Reissverschlüssen, Einlaufen, Imprägnierungen, vorherige unsachgemässe Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel. Eine Haftung für Mass- oder Farbtonveränderungen der Stoffe und Gewirke im üblichen Toleranzbereich ist ausgeschlossen. Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner ist berechtigt, einen Auftrag mit Vorbehalt entgegenzunehmen. Eine Erfolgsgarantie ist ausgeschlossen.
Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die der Kunde pflichtwidrig (Ziff. 8 Abs. 7) im Reinigungsgut belässt. Der Kunde haftet für Schäden, die durch derartige Gegenstände am Eigentum von Textilkurier GmbH bzw. dem lokalen textilkurier-Reinigungspartner oder Dritten entstehen.
Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf sowie die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
Beanstandungen werden sorgfältig geprüft und begründet, und das weitere Vorgehen (Nachbehandlung, Übergabe zur Begutachtung und Schlichtung an die Paritätische Schadenerledigungsstelle) wird nach Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Kunden festgelegt. Ein allfälliger Schadenersatz bei Schäden am Artikel oder bei Verlust desselben bemisst sich nach der Zeitwerttabelle für die Wertabnahme von Textilpflegeartikeln. Schadenfälle im Textilpflegebereich können in der Schweiz nicht versichert werden. Ein Realersatz ist ausgeschlossen.
Ergänzende Bestimmungen für Warenlieferungen
Textilkurier GmbH bzw. der lokale textilkurier-Reinigungspartner übernimmt für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, die Gewährleistung im gesetzlich bestimmten Umfang.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware
Textilkurier GmbH ist berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit und ohne Vorankündigung einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder aus anderen wesentlichen Gründen erforderlich ist. Textilkurier GmbH wird den Kunden darüber und über den Inhalt der geänderten Regelungen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Webseite www.textilkurier.ch informieren. Angemeldete Kunden werden per E-Mail informiert. Gegenüber angemeldeten Kunden wird die Änderung Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Übernahme in das Vertragsverhältnis gegenüber Textilkurier GmbH widerspricht. Der Widerspruch kann in Text- oder Schriftform erfolgen.
Textilkurier GmbH hält sich bei der Erfassung und Behandlung personenbezogener Daten streng an die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Produktveränderungen
Textilkurier GmbH behält sich das Recht vor, Produktveränderungen auch ohne Vorankündigung durchzuführen.
Diverses
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Schadenersatzforderungen wegen falschen Abbildungen, Texten und Preisen oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
Die Rechtsverhältnisse unterstehen schweizerischem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Bern / Schweiz.
